Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach begründet in der Debatte die Notwendigkeit staatlicher Absicherung kommunaler Energieversorger in der Polykrise aus Corona und Ukraine-Krieg, weil Stadtwerke als Grundversorger systemrelevant sind und ohne Bundesentscheidung keine Rettung möglich sei. Kritisiert wird, dass die SPD-Landtagsfraktion Bundesversäumnisse in den Landtag trage, während die Landesregierung auf fachliches Handwerk statt Symbolpolitik setze. Der Beitrag fordert Gespräche mit Kommunen über Energieeinsparung und Haushaltssicherung, damit Handlungsfähigkeit gewährleistet bleibt, und lehnt Steuererhöhungen oder Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern als Alternative ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.