Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die NRW-Landesregierung scharf dafür, dass sie in der Energiepreiskrise nicht selbst handelt, sondern die Verantwortung nach Berlin abschiebt. Während andere Bundesländer längst Energiegipfel einberufen und Rettungsschirme aufgesetzt hätten, fehlten in Nordrhein-Westfalen eigene Initiativen, weshalb Stadtwerke durch gestiegene Einkaufspreise und drohende Zahlungsausfälle existenziell gefährdet seien. Da diese auch Nahverkehr, Schwimmbäder und Daseinsvorsorge tragen, fordert der Redner einen landesweiten Rettungsschirm, einen Energiegipfel und echte Finanzhilfen statt kommunaler Haushaltstricks, damit die Kommunen nicht alleingelassen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.