Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die NRW-Landesregierung scharf dafür, dass sie in der Energiepreiskrise nicht selbst handelt, sondern die Verantwortung nach Berlin abschiebt. Während andere Bundesländer längst Energiegipfel einberufen und Rettungsschirme aufgesetzt hätten, fehlten in Nordrhein-Westfalen eigene Initiativen, weshalb Stadtwerke durch gestiegene Einkaufspreise und drohende Zahlungsausfälle existenziell gefährdet seien. Da diese auch Nahverkehr, Schwimmbäder und Daseinsvorsorge tragen, fordert der Redner einen landesweiten Rettungsschirm, einen Energiegipfel und echte Finanzhilfen statt kommunaler Haushaltstricks, damit die Kommunen nicht alleingelassen werden.
Kernaussagen
- Energiepreiskrise
- Rettungsschirm für Stadtwerke
- Energiegipfel
- kommunale Haushaltsregeln
- Daseinsvorsorge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



