Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise

Zusammenfassung

Mostofizadeh hinterfragt, ob die geplante Nutzung eines 200-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Gas- und Strompreisbremsen als solide Finanzierung gelten kann, weil zuvor seitens der FDP von Haushaltstricks der Landesregierung die Rede war. Brockes entgegnet, der Fonds habe bereits für die Corona-Sondersituation bereitgestanden und werde nun für die extreme Ausnahmesituation genutzt, weshalb dies der richtige Weg sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass eine solche Situation im fortgeschrittenen Lebensalter noch nicht erlebt wurde. Kritisiert wird indirekt die Finanzierungspraxis der Landesregierung, indem der Bund als Vergleichsmaßstab dient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.