Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise
Zusammenfassung
Mostofizadeh hinterfragt, ob die geplante Nutzung eines 200-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Gas- und Strompreisbremsen als solide Finanzierung gelten kann, weil zuvor seitens der FDP von Haushaltstricks der Landesregierung die Rede war. Brockes entgegnet, der Fonds habe bereits für die Corona-Sondersituation bereitgestanden und werde nun für die extreme Ausnahmesituation genutzt, weshalb dies der richtige Weg sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass eine solche Situation im fortgeschrittenen Lebensalter noch nicht erlebt wurde. Kritisiert wird indirekt die Finanzierungspraxis der Landesregierung, indem der Bund als Vergleichsmaßstab dient.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Gaspreisbremse
- Strompreisbremse
- Haushaltsfinanzierung
- Corona-Fonds
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


