Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise

Zusammenfassung

Der Redebeitrag fordert einen Schutzschirm für Stadtwerke bei Zahlungsausfällen, weil diese bundesweit systemrelevant sind und die Finanzierung nur mit Bundesbeteiligung zu leisten ist. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag unkonkret bleibt und die Landesregierung untätig sei, obwohl Kommunen unter hohen Energiekosten leiden. Deshalb müsse das Land aktiv werden, etwa durch Bürgschaften und Liquiditätshilfen, damit Stadtwerke und Kommunen vor Zahlungsausfällen geschützt werden. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Rettungsschirm ohne Bund nicht möglich ist, und fordert gemeinsames Handeln von Bund und Land, da Stadtwerke nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit systemrelevant sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.