Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den die Landesregierung aus fachlichen wie praktischen Gründen ablehnt. Begründet wird dies damit, dass Nordrhein-Westfalen nach gründlicher Abwägung das Bundesmodell übernommen hat, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Eine Neuprogrammierung der IT wäre bis 2025 nicht umsetzbar, weshalb Kommunen keine Grundsteuereinnahmen erzielen könnten. Zudem wird auf die bürgerfreundliche Umsetzung durch vorausgefüllte Daten und Hotlines verwiesen, indem praktische Hilfen für Eigentümer bereitgestellt werden, damit diese ihre Erklärungen fristgerecht abgeben können.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Bundesmodell
- Länderöffnungsklausel
- IT-Umsetzung
- Bürgerfreundlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

