Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen, weil das Flächen-Faktor-Modell bürokratischer und undurchsichtiger als das Bundesmodell sei. Zwar stelle die Grundsteuererklärung eine Herausforderung dar, doch lägen die Probleme bei den Stammdaten, nicht am Modell. Daher würden zusätzliche Verwaltungskosten und Einnahmeausfälle für Kommunen entstehen. Verfassungsrechtliche Zweifel und falsche Anreize für unbebaute Grundstücke werden ebenfalls genannt. Weil der Entwurf zu spät komme, sei eine rechtzeitige Umsetzung nicht möglich, weshalb der Redner ihn als nicht seriös bezeichnet.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Flächen-Faktor-Modell
- Bürokratie
- Verwaltungskosten
- Verfassungsrechtliche Zweifel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

