Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die FDP nach gemeinsamer Regierungszeit ohne Länderöffnungsklausel nun einen Modellwechsel fordert, obwohl dieser verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch nicht fristgerecht umsetzbar sei. Da die Grundsteuer mit 3,8 Milliarden Euro jährlich eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen darstellt, gefährde ein Umschwenken die Verlässlichkeit. Auch die Finanzämter seien bereits auf einem guten Weg, weshalb ein Kurswechsel kontraproduktiv wäre und bei Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Unsicherheit erzeuge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.