Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen scharf und fordert einen Modellwechsel, weil das sogenannte Scholz-Modell bürokratisch und teuer sei und automatische Steuererhöhungen nach sich ziehe. Da alle sieben Jahre aufwendige Wertermittlungen nötig seien, entstünden hohe Kosten und eine Belastung der Bürger. Zudem benachteilige ein Genossenschaftsprivileg private Vermieter sachfremd, weshalb der Redner für ein flächenbasiertes Modell wie in CDU-geführten Ländern wirbt, um Entlastung und weniger Bürokratie zu erreichen. Kritisiert wird auch die mangelnde Servicequalität bei der Datenerhebung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.