Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Neuregelung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen, der vom Bundesmodell abweicht. Kritisiert wird, dass eine Umstellung wegen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende 2024 nicht mehr fristgerecht umsetzbar sei, da IT-Umstellung und Personalschulungen zu aufwendig seien. Zudem drohten erhebliche Steuerausfälle von 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Kommunen. Der Redner verteidigt das Bundesmodell, weil dessen Bemessungsgrundlagen mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung wachsen und so steigende kommunale Ausgaben auffangen. Daher wird der Gesetzentwurf abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.