Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde betont Ina Brandes, dass kein Baustopp vorliege, weil weder Ausschreibung noch Vergabe noch Baubeginn erfolgt seien und deshalb keine Verträge rückabgewickelt werden müssten. Anschließend fragt Ralf Witzel nach, welche Entscheidungen die Hausleitung des Ministeriums nach Bekanntwerden der Probleme in dieser Wahlperiode getroffen habe. Der Beitrag begründet die aktuelle Entscheidung mit dem Fehlen vertraglicher Bindungen, während der Nachfragende Aufklärung über konkrete Veranlassungen der Ministerin oder Staatssekretärin verlangt. Kritisiert wird implizit die Informationslage, indem auf noch nicht nachvollziehbare Details verwiesen wird, sodass die Antwort trotz ausführlicher Darstellung weitere Fragen offenlässt und die Hausleitung zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.