Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert Dr. Marcus Optendrenk, dass für Volksbanken und Raiffeisenbanken keine landesrechtliche Zuständigkeit besteht, weil diese der Privatautonomie unterliegen und von der BaFin beaufsichtigt werden. Der Redner betont, dass die Landesregierung nur öffentlich-rechtliche Kreditinstitute beaufsichtigt, weshalb eine Regelung durch den Landtag nicht möglich ist. Der Beitrag begründet die fehlende Zuständigkeit und empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Anschließend wird die Abstimmung durchgeführt, bei der der Antrag der AfD-Fraktion keine Mehrheit findet und abgelehnt wird. Danach wird die nächste Mündliche Anfrage aufgerufen, die Ministerin Ina Brandes beantworten soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.