Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In der Aussprache kritisiert Ina Scharrenbach den FDP-Antrag zu Bauen und Wohnen, weil viele Forderungen bereits erledigt seien, etwa die Beschränkung von DIN-Normen auf Gefahrenabwehr und die Harmonisierung der Landesbauordnungen, die an unterschiedlichen Schneelasten scheitere. Eine Genehmigungsfiktion lehnt die Rednerin ab, da Bauaufsichtsbehörden dadurch zu Ablehnungsbehörden würden und Rückbauten drohten. Zur Mieterschutzverordnung verweist sie auf 57 von 396 Kommunen und historische Parallelen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer sei wegen fehlender Finanzmittel nicht möglich. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Praxistauglichkeit und Finanzierbarkeit.
Kernaussagen
- Bauen und Wohnen
- Genehmigungsfiktion
- Mieterschutzverordnung
- Grunderwerbsteuer
- Landesbauordnungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

