Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der Aussprache kritisiert Ina Scharrenbach den FDP-Antrag zu Bauen und Wohnen, weil viele Forderungen bereits erledigt seien, etwa die Beschränkung von DIN-Normen auf Gefahrenabwehr und die Harmonisierung der Landesbauordnungen, die an unterschiedlichen Schneelasten scheitere. Eine Genehmigungsfiktion lehnt die Rednerin ab, da Bauaufsichtsbehörden dadurch zu Ablehnungsbehörden würden und Rückbauten drohten. Zur Mieterschutzverordnung verweist sie auf 57 von 396 Kommunen und historische Parallelen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer sei wegen fehlender Finanzmittel nicht möglich. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Praxistauglichkeit und Finanzierbarkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.