Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die angespannten Mietwohnungsmärkte und den Streit um die Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Zwar begrüßt der Abgeordnete die Stoßrichtung von FDP-Vorschlägen zu mehr Neubau und Entlastungen, kritisiert jedoch das Aussetzen der Verordnung als ideologisch und realpolitisch problematisch, weil betroffene Mieter darunter leiden. Kritisiert wird zudem die Landesregierung, deren einheitliche Gebietskulisse auf überholten Daten beruhe und deshalb weder räumlich treffsicher noch transparent sei. Deshalb fordert die Rede eine differenzierte Schutzgebietskulisse nach Eingriffstiefe sowie Beratungs- und Schlichtungsstellen, damit Mieter und Vermieter gleichermaßen berücksichtigt werden.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Mietpreisbremse
- Neubau
- Grunderwerbsteuer
- Grundsteuer
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


