Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der Debatte über den FDP-Antrag „Einfach Bauen statt Mieten regulieren“ kritisiert die Rednerin eine geplante Ausweitung der Mietpreisregulierung in Nordrhein-Westfalen, weil diese Investitionen hemme und keinen Wohnraum schaffe. Stattdessen fordert der Beitrag eine Bauwende mit weniger Bürokratie, niedrigeren Baunebenkosten und flexibleren Standards, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der CDU-Abgeordnete Ritter wirft der FDP vor, mit dem Antrag von eigenem Versagen abzulenken und bereits bekannte Vorschläge spät zu wiederholen, da die Koalition schon Beschleunigungsmaßnahmen umsetze und Genehmigungsfiktionen sowie Digitalisierung vorantreibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.