Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein FDP-Antrag zum Wohnungsmarkt kurz vor der Bundestagswahl, der als reiner Wahlkampf und inhaltlich widersprüchlich gilt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die FDP selbst in Regierungsverantwortung die Mietpreisbremse fortschreiben wollte und nun deren Abschaffung fordert. Zudem fehlten Gegenfinanzierungen für Senkungen der Grunderwerbsteuer, während Instrumente wie der Gebäudetyp E und digitale Genehmigungsverfahren bereits umgesetzt würden. Deshalb wird der Antrag als unausgereift und unter der Latte springend bewertet, obwohl eine Überweisung an den Ausschuss erfolgt. Der Redner betont, dass der Antrag nicht nötig gewesen wäre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.