Redebeitrag

Ralf Stoltze

Fraktion
spd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag, der mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Rücknahme von Mieterschutz auf mehr Neubau setzt, weil dieser Ansatz die explodierenden Mietpreise nicht löse. Stattdessen fordert der Beitrag konsequenten Mieterschutz, eine stärkere Mietpreisbremse und die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Kritisiert wird, dass die FDP die Mietpreisbremse fälschlich als Hindernis für Neubauten darstelle, obwohl Neubauten davon ausgenommen sind. Die Rede begründet staatliche Eingriffe mit der sozialen Brisanz steigender Wohnkosten, von denen zunehmend auch ländliche Regionen betroffen sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.