Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Christian Dahm kritisiert in der Aktuellen Stunde den Finanzminister, weil die Regierung trotz Sondersitzungen und Fragestunden keine transparente Aufarbeitung des Fehlverhaltens betreibe und keine Bemusterungsprotokolle vorlege. Der Beitrag fordert Klarheit über Sonderwünsche bei der Sanierung des Palastes am Horionplatz und die politische Verantwortung der Staatskanzlei, nicht nur des BLB. Kritisiert wird, dass Millionen für eine Nobelresidenz ausgegeben werden, während soziale Einrichtungen kaputtgespart werden. Anschließend begründet Thomas Okos einen Bürgerrat mit 80 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, damit Demokratie erfahrbar wird und neue Impulse entstehen.
Kernaussagen
- Bürgerrat
- politische Verantwortung
- Sanierungskosten
- Bemusterungsprotokolle
- soziale Einrichtungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


