Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der Aufklärung möglicher Korruption beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen, weil öffentliche Mittel und das Vertrauen der Bürger geschützt werden müssen. Deshalb informiert die Landesregierung das Parlament umfassend, legt Unterlagen offen und setzt einen Fünfpunkteplan um, indem eine externe Wirtschaftsprüfung, erweiterte Jahresabschlussprüfungen, projektübergreifende Kontrollen, personalrechtliche Sofortmaßnahmen und Compliance-Schulungen für Führungskräfte greifen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Kritisiert wird, dass vertrauliche Unterlagen vorher kursierten, doch die Regierung halte sich an die Regeln. Der Beitrag begründet so Transparenz und vertraut auf die Justiz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.