Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Kritisiert werden die erneuten Korruptionsvorwürfe und die Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatskanzlei, weil die Sonderwünsche der Ministerpräsidenten Laschet und Wüst zu intransparenten und überteuerten Umbauten führten. Der BLB habe als Mieter und Finanzier allen Ansprüchen nachgegeben, wodurch Steuergelder verschwendet wurden und ein Einfallstor für persönlichen Profit entstand. Müller-Witt fordert deshalb lückenlose und transparente Aufklärung sowie mehr Bescheidenheit in der Staatskanzlei, damit das Ansehen der Politik nicht weiter Schaden nimmt, zumal den Menschen gleichzeitig Sozialkürzungen und unterfinanzierte Schulen und Kitas zugemutet werden.
Kernaussagen
- Korruption
- Sanierung der Staatskanzlei
- Kostenexplosion
- Steuergeldverschwendung
- Transparenz und Aufklärung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



