Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Kritisiert werden die erneuten Korruptionsvorwürfe und die Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatskanzlei, weil die Sonderwünsche der Ministerpräsidenten Laschet und Wüst zu intransparenten und überteuerten Umbauten führten. Der BLB habe als Mieter und Finanzier allen Ansprüchen nachgegeben, wodurch Steuergelder verschwendet wurden und ein Einfallstor für persönlichen Profit entstand. Müller-Witt fordert deshalb lückenlose und transparente Aufklärung sowie mehr Bescheidenheit in der Staatskanzlei, damit das Ansehen der Politik nicht weiter Schaden nimmt, zumal den Menschen gleichzeitig Sozialkürzungen und unterfinanzierte Schulen und Kitas zugemutet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.