Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die mangelnde Aufklärung des Finanzministers im Skandal um den Landesbetrieb BLB und die Kostenexplosion beim Bau der Staatskanzlei. Weil Kontrollmechanismen wie Fach- und Dienstaufsicht versagt hätten, seien kriminelle Machenschaften möglich geworden; zudem verweigere der Minister Transparenz, indem er 35 von 40 Fragen nicht beantworte und vertrauliche Papiere erst spät liefere. Kritisiert wird auch, dass Extrawünsche der Staatskanzlei wie Designerlampen und Fischgrätparkett die Kosten trieben, weshalb die Rednerin oder der Redner die Offenlegung der Protokolle und die Klärung der politischen Verantwortung fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.