Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert Korruption im Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen, die durch einen Revisionsbericht und staatsanwaltschaftliche Anklage belegt sei. Kritisiert werden fehlerhafte Vergaben, manipulierte Abrechnungen und ein versagendes Compliance-System, weil Kontrollen ignoriert und Bedenken nicht durchgesetzt wurden. Der Beitrag fordert, Ergebnisse der Sonderprüfung abzuwarten, bevor Konsequenzen gezogen werden, da bislang nur wenige Bedienstete kriminelle Energie entfaltet hätten. Der Redner begründet dies mit Gier und Trägheit als Ursachen und warnt vor Schnellschüssen, damit das Parlament zu gegebener Zeit handeln kann.
Kernaussagen
- Korruption im BLB
- Compliance-System
- Vergaberecht
- Sonderprüfung
- Untersuchungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



