Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert Korruption im Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen, die durch einen Revisionsbericht und staatsanwaltschaftliche Anklage belegt sei. Kritisiert werden fehlerhafte Vergaben, manipulierte Abrechnungen und ein versagendes Compliance-System, weil Kontrollen ignoriert und Bedenken nicht durchgesetzt wurden. Der Beitrag fordert, Ergebnisse der Sonderprüfung abzuwarten, bevor Konsequenzen gezogen werden, da bislang nur wenige Bedienstete kriminelle Energie entfaltet hätten. Der Redner begründet dies mit Gier und Trägheit als Ursachen und warnt vor Schnellschüssen, damit das Parlament zu gegebener Zeit handeln kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.