Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Aufklärung der Vorwürfe zur Sanierung der Staatskanzlei, weil der Innenrevisionsbericht vor der Landtagsvorlage an Medien gelangte. Kritisiert wird die FDP-Initiative, da ein klarer Fahrplan bestand und der Bericht vertraulich übermittelt wurde. Der Redner begründet den Fünfpunkteplan mit externer Prüfung durch Deloitte, Compliance-Fokus, erweiterter Innenrevision, personalrechtlichen Maßnahmen und Führungskräfteschulung, damit Fehler künftig verhindert werden. Justiz und Parlament sollen unabhängig aufklären, indem Vorwürfe sachlich geprüft werden, ohne pauschale Ablenkungsvorwürfe. Der Beitrag fordert zügige, gründliche Aufklärung, weil das Land als Geschädigter gilt.
Kernaussagen
- Staatskanzlei-Sanierung
- Innenrevisionsbericht
- Fünfpunkteplan
- Deloitte-Prüfung
- Compliance
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


