Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Aufklärung der Vorwürfe zur Sanierung der Staatskanzlei, weil der Innenrevisionsbericht vor der Landtagsvorlage an Medien gelangte. Kritisiert wird die FDP-Initiative, da ein klarer Fahrplan bestand und der Bericht vertraulich übermittelt wurde. Der Redner begründet den Fünfpunkteplan mit externer Prüfung durch Deloitte, Compliance-Fokus, erweiterter Innenrevision, personalrechtlichen Maßnahmen und Führungskräfteschulung, damit Fehler künftig verhindert werden. Justiz und Parlament sollen unabhängig aufklären, indem Vorwürfe sachlich geprüft werden, ohne pauschale Ablenkungsvorwürfe. Der Beitrag fordert zügige, gründliche Aufklärung, weil das Land als Geschädigter gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.