Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!
Zusammenfassung
Die Rede lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab, weil Deutschland bereits das geringste Wirtschaftswachstum aller Industrienationen aufweise und zusätzliche Schulden daher keinen größeren Schaden anrichten könnten. Kritisiert wird die These, eine Schuldenquote von 60 Prozent bedeute Schuldenfreiheit, da dies einer Überschuldung gleichkomme und eine Bank Kredite verweigern würde. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung der Mietpreisbremse damit, dass Vermieter kaum kostendeckend wirtschaften und deshalb nicht neu bauen könnten, was Mietern schade. Deshalb fordert die Rede, die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht anzutasten.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Staatsverschuldung
- Wirtschaftswachstum
- Mietpreisbremse
- Wohnungsbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


