Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Schuldenbremse als Instrument der Generationengerechtigkeit und warnt davor, sie zugunsten neuer Schulden zu lockern. Kritisiert wird, dass das Land unnötig Schulden gemacht habe, weshalb eine harte Schuldenbremse ökonomisch vernünftig sei und junge Generationen vor künftigen Steuererhöhungen und Inflationslasten schütze. Statt einer Lockerung fordert die Rede, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, damit sie gerichtlich überprüfbar und einklagbar wird. Der Redner begründet dies damit, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen seien und eine funktionierende Schuldenbremse die beste Inflationsbremse darstelle. Zudem wird argumentiert, dass eine starke FDP nötig sei, um eine Aufweichung durch Rot-Grün zu verhindern.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Generationengerechtigkeit
- Landesverfassung
- Staatsverschuldung
- Inflationsbremse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


