Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!
Zusammenfassung
Der Redner der AfD fordert, die Schuldenbremse im Grundgesetz unverändert beizubehalten, weil geordnete Staatsfinanzen die freiheitliche Demokratie sichern und exzessive Ausgaben verhindern. Zusätzliche Schulden würden die Bürger durch Zinslasten belasten und den Druck zur Aufgabenkritik nehmen. Ausnahmen für Investitionen lehnt der Beitrag ab, da Konsumwünsche so leicht als Investitionen deklariert werden könnten. Deutschland solle dem Beispiel hochverschuldeter Länder wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich nicht folgen. Der Antrag soll den Fraktionen ermöglichen, ihre Haltung zur Schuldenbremse klarzumachen, damit der Wähler weiß, woran er ist.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Staatsverschuldung
- Investitionsausnahmen
- Zinslasten
- Aufgabenkritik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


