Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fordert, die Schuldenbremse im Grundgesetz unverändert beizubehalten, weil geordnete Staatsfinanzen die freiheitliche Demokratie sichern und exzessive Ausgaben verhindern. Zusätzliche Schulden würden die Bürger durch Zinslasten belasten und den Druck zur Aufgabenkritik nehmen. Ausnahmen für Investitionen lehnt der Beitrag ab, da Konsumwünsche so leicht als Investitionen deklariert werden könnten. Deutschland solle dem Beispiel hochverschuldeter Länder wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich nicht folgen. Der Antrag soll den Fraktionen ermöglichen, ihre Haltung zur Schuldenbremse klarzumachen, damit der Wähler weiß, woran er ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.