Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Schuldenbremse als Instrument für finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit, wobei Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen nicht ausgeschlossen, aber der nächsten Bundesregierung überlassen werden. Kritisiert wird die frühere goldene Regel, weil sie zu struktureller Verschuldung und hohen Zinslasten führte, weshalb die Schuldenbremse als notwendige Begrenzung verteidigt wird. Zugleich wird betont, dass trotz Herausforderungen wie Demografie und Verteidigung eine verantwortliche Haushaltspolitik ohne übermäßige neue Schulden möglich bleibt, indem Ausgaben priorisiert und Refinanzierungsrisiken langfristig gesteuert werden. Nordrhein-Westfalen will den Prozess konstruktiv begleiten, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.