Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit dem Schutz künftiger Generationen durch die Beibehaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Kritisiert wird, dass die AfD eine Reform der Schuldenbremse ablehnt, obwohl ihre Spitzenkandidatin diese befürwortet und das Wahlprogramm der Partei sogar deren Abschaffung erfordern würde. Der Beitrag begründet, dass Steuersenkungen für Reiche über 100 Milliarden Euro an Haushaltslöchern verursachen und soziale Leistungen wie Bürgergeld und Mindestlohn gefährden. Die FDP argumentiert, dass neue Schulden die Zinslast erhöhen und Zukunftsinvestitionen verdrängen, weshalb die Schuldenbremse beibehalten werden müsse, damit der Staat mit dem Geld der Bürger auskommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.