Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit dem Schutz künftiger Generationen durch die Beibehaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Kritisiert wird, dass die AfD eine Reform der Schuldenbremse ablehnt, obwohl ihre Spitzenkandidatin diese befürwortet und das Wahlprogramm der Partei sogar deren Abschaffung erfordern würde. Der Beitrag begründet, dass Steuersenkungen für Reiche über 100 Milliarden Euro an Haushaltslöchern verursachen und soziale Leistungen wie Bürgergeld und Mindestlohn gefährden. Die FDP argumentiert, dass neue Schulden die Zinslast erhöhen und Zukunftsinvestitionen verdrängen, weshalb die Schuldenbremse beibehalten werden müsse, damit der Staat mit dem Geld der Bürger auskommt.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Steuersenkungen
- Bürgergeld
- Mindestlohn
- Zinslast
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

