Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!

Zusammenfassung

Die Rede von Olaf Lehne (CDU) lehnt den AfD-Antrag ab, der die Schuldenbremse im Grundgesetz schützen will, weil dieser reine Zeitverschwendung und billige Effekthascherei sei. Kritisiert wird die AfD als ökonomisch inkompetent, da sie notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz blockiere und dadurch die Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse bereits Ausnahmeregelungen für Krisen enthält und mit Augenmaß angewendet werden müsse, damit Spielräume für kommende Generationen erhalten bleiben und keine höheren Schulden durch unterlassene Investitionen entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.