Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/87

Resolution des Landtags gegen politische Gewalt im Wahlkampf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Innenminister scharf, weil dieser AfD-Funktionären Personenschutz verweigere, während er selbst von sechs Personenschützern begleitet werde. Dadurch werde eine ungleiche Gefährdungsbewertung sichtbar, die der Beitrag als schäbig und verantwortungslos brandmarkt. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, Gewalt gegen die AfD anzustacheln und Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa zu tolerieren. Der Minister entgegnet, dass jede Person nach Gefährdungsanalyse gleich geschützt werde, aber nicht alle rund um die Uhr bewacht werden könnten; deshalb müsse die Gesellschaft gemeinsam für ein gewaltfreies Klima sorgen, damit Gewalttätigkeit keinen Nährboden finde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.