Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/87
Resolution des Landtags gegen politische Gewalt im Wahlkampf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Innenminister scharf, weil dieser AfD-Funktionären Personenschutz verweigere, während er selbst von sechs Personenschützern begleitet werde. Dadurch werde eine ungleiche Gefährdungsbewertung sichtbar, die der Beitrag als schäbig und verantwortungslos brandmarkt. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, Gewalt gegen die AfD anzustacheln und Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa zu tolerieren. Der Minister entgegnet, dass jede Person nach Gefährdungsanalyse gleich geschützt werde, aber nicht alle rund um die Uhr bewacht werden könnten; deshalb müsse die Gesellschaft gemeinsam für ein gewaltfreies Klima sorgen, damit Gewalttätigkeit keinen Nährboden finde.
Kernaussagen
- Personenschutz
- Gefährdungsanalyse
- Politische Gewalt
- Wahlkampf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


