Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/87
Resolution des Landtags gegen politische Gewalt im Wahlkampf
Zusammenfassung
Dr. Christos Katzidis kritisierte die Resolution gegen politische Gewalt im Wahlkampf scharf als Ausdruck von Populismus und mangelnder Sachkenntnis. Die Rede bemängelte die pauschalen und diffamierenden Aussagen des Gegenvorschlags als unvereinbar mit dem Respekt im Parlament. Es wurde dargelegt, dass die geforderten Schutzmaßnahmen für Politiker und Wahlhelfer sowie die Evaluierung politischer Gewalt bereits routinemäßig von Polizei und Ordnungsbehörden durchgeführt werden. Da diese Tätigkeiten ohnehin Teil des Alltagsgeschäfts der zuständigen Stellen sind, ergab sich die Schlussfolgerung, dass der Antrag unnötig sei und keine Beauftragung der Landesregierung erforderlich mache. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Politische Gewalt im Wahlkampf
- Schutz von Wahlkampfakteuren
- Prävention politischer Konflikte
- Rolle der Ordnungsbehörden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

