Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/87

Resolution des Landtags gegen politische Gewalt im Wahlkampf

Zusammenfassung

Dr. Christos Katzidis kritisierte die Resolution gegen politische Gewalt im Wahlkampf scharf als Ausdruck von Populismus und mangelnder Sachkenntnis. Die Rede bemängelte die pauschalen und diffamierenden Aussagen des Gegenvorschlags als unvereinbar mit dem Respekt im Parlament. Es wurde dargelegt, dass die geforderten Schutzmaßnahmen für Politiker und Wahlhelfer sowie die Evaluierung politischer Gewalt bereits routinemäßig von Polizei und Ordnungsbehörden durchgeführt werden. Da diese Tätigkeiten ohnehin Teil des Alltagsgeschäfts der zuständigen Stellen sind, ergab sich die Schlussfolgerung, dass der Antrag unnötig sei und keine Beauftragung der Landesregierung erforderlich mache. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.