Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/87
Resolution des Landtags gegen politische Gewalt im Wahlkampf
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD gegen politische Gewalt als fadenscheinig, weil er von einer Partei stamme, die selbst durch Hetze und das Verschieben des Sagbaren Gewalt begünstige. Deshalb sei jeder Übergriff auf Politiker und Amtsträger inakzeptabel, und die AfD müsse mäßigend auf ihre Anhänger einwirken, damit aus Worten keine Taten werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit der Scheinheiligkeit der Antragsteller und dem fehlenden Beitrag zur Deeskalation, indem er die Verantwortung für das aufgeheizte Klima auch bei der AfD verortet.
Kernaussagen
- politische Gewalt
- Wahlkampf
- Deeskalation
- Sagbarkeitsgrenzen
- Verantwortung der Parteien
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

