Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die Änderung der Landeshaushaltsordnung, weil dadurch Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln geschaffen und deren Verausgabung erstmals auf drei Jahre begrenzt wird. Kritisiert wird, dass die Koalition nur das Nötigste umsetze, um ein verfassungsgerichtliches Verfahren abzuwenden, und sich eine Übergangsfrist genehmige, damit sich in dieser Wahlperiode nichts ändere. Der Beitrag begründet, dass die Integrationsmittel weiterhin bereitstehen und die kommunalen Spitzenverbände keine größeren finanziellen Auswirkungen sehen. Der Redner betont, dass die Forderungen des Landesrechnungshofs umgesetzt werden und der Gesetzentwurf daher Zustimmung verdient.
Kernaussagen
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Landeshaushaltsordnung
- Integrationsförderung
- Transparenz
- Haushaltsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


