Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Änderung der Landeshaushaltsordnung, weil dadurch Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln geschaffen und deren Verausgabung erstmals auf drei Jahre begrenzt wird. Kritisiert wird, dass die Koalition nur das Nötigste umsetze, um ein verfassungsgerichtliches Verfahren abzuwenden, und sich eine Übergangsfrist genehmige, damit sich in dieser Wahlperiode nichts ändere. Der Beitrag begründet, dass die Integrationsmittel weiterhin bereitstehen und die kommunalen Spitzenverbände keine größeren finanziellen Auswirkungen sehen. Der Redner betont, dass die Forderungen des Landesrechnungshofs umgesetzt werden und der Gesetzentwurf daher Zustimmung verdient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.