Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Änderung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Landesgesellschaften sowie die Begrenzung von Selbstbewirtschaftungsmitteln auf drei Jahre. Während die Befreiung von EU-Bürokratie begrüßt wird, kritisiert der Redner die fehlende parlamentarische Kontrolle dieser Mittel scharf. Weil Selbstbewirtschaftungsmittel milliardenschwer und der Legislative entzogen seien, fordert die AfD deren vollständige Abschaffung, damit Wählerwillen und Haushaltskontrolle gewahrt bleiben. Da nur eine Überprüfung, nicht die Streichung zur Abstimmung steht, enthält sich die Fraktion. Auch der FDP-Änderungsantrag wird als unzureichend abgelehnt, obwohl die Richtung stimme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.