Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante Änderung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Landesgesellschaften sowie die Begrenzung von Selbstbewirtschaftungsmitteln auf drei Jahre. Während die Befreiung von EU-Bürokratie begrüßt wird, kritisiert der Redner die fehlende parlamentarische Kontrolle dieser Mittel scharf. Weil Selbstbewirtschaftungsmittel milliardenschwer und der Legislative entzogen seien, fordert die AfD deren vollständige Abschaffung, damit Wählerwillen und Haushaltskontrolle gewahrt bleiben. Da nur eine Überprüfung, nicht die Streichung zur Abstimmung steht, enthält sich die Fraktion. Auch der FDP-Änderungsantrag wird als unzureichend abgelehnt, obwohl die Richtung stimme.
Kernaussagen
- Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- parlamentarische Kontrolle
- Haushaltskontrolle
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



