Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Gesetzentwurf zur Haushaltssystematik, weil er auf dem Kabinettsbeschluss vom 12.11.2024 und den Empfehlungen des Landesrechnungshofs von 2019 beruht und nicht auf einem erst später bekannt gewordenen Gutachten. Optendrenk erklärt, dass Nordrhein-Westfalen seit 2003 keine kreditfinanzierten Rücklagen bilden darf, weshalb dieses Instrument allen anderen Ländern offensteht, hier aber fehlt. Die Begrenzung der Selbstbewirtschaftungsmittel wird damit begründet, dass eine Rückbindung an Parlament und Finanzministerium erhalten bleiben soll. Kritisiert wird die SPD für ihre Haltung zur Dynamisierung des Teilhabe- und Integrationsteils, indem auf die geplante Halbierung der Bundesmittel verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.