Redebeitrag

Jochen Klenner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner der CDU spricht sich dafür aus, das Modell der Selbstbewirtschaftungsmittel in Nordrhein-Westfalen beizubehalten, weil es sich bewährt hat und die nun geplante Begrenzung ungenutzter Mittel sowie die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle eine deutliche Verbesserung darstellen. Kritisiert wird, dass die Opposition das Thema skandalisiere, obwohl die Landesregierung bereits Milliarden zurückgeführt hat. Der Beitrag begründet, dass die Fristen nicht zwingend ausgeschöpft werden müssen und die Rückführung früher erfolgen kann. Zudem werden Bedenken zur gesellschaftlichen Integration durch eine garantierte Mindestförderung ausgeräumt, weshalb eine Zustimmung möglich sei.
Kernaussagen
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- parlamentarische Kontrolle
- Rückführung ungenutzter Mittel
- gesellschaftliche Integration
- Mindestförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


