Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner der CDU spricht sich dafür aus, das Modell der Selbstbewirtschaftungsmittel in Nordrhein-Westfalen beizubehalten, weil es sich bewährt hat und die nun geplante Begrenzung ungenutzter Mittel sowie die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle eine deutliche Verbesserung darstellen. Kritisiert wird, dass die Opposition das Thema skandalisiere, obwohl die Landesregierung bereits Milliarden zurückgeführt hat. Der Beitrag begründet, dass die Fristen nicht zwingend ausgeschöpft werden müssen und die Rückführung früher erfolgen kann. Zudem werden Bedenken zur gesellschaftlichen Integration durch eine garantierte Mindestförderung ausgeräumt, weshalb eine Zustimmung möglich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.