Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen und zur Sechsten Änderung Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der nachträglich Haushaltsänderungen vornimmt und zwei sachfremde Themen verknüpft. Beanstandet wird, dass die garantierte Mindestfinanzierung für Integrationsarbeit aufgeweicht und die Dynamisierung ausgesetzt wird, weshalb Kommunen und Träger statt Verlässlichkeit nur auf Hoffnung setzen könnten. Deshalb lehnt die Rednerin die Änderungen am Integrationsgesetz vollständig ab und verweigert auch dem FDP-Änderungsantrag die Zustimmung, da dieser nur die Mindestfinanzierung korrigiere. Zudem bemängelt der Beitrag die Regelung zu Selbstbewirtschaftungsmitteln, weil gesetzliche Dokumentationspflichten fehlen und eine Vierjahresfrist den Abbau verzögert, sodass das Budgetrecht des Landtags eingeschränkt bleibt.
Kernaussagen
- Integrationsgesetz
- Mindestfinanzierung
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Budgetrecht
- Dokumentationspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



