Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag wirft der SPD Untätigkeit beim bezahlbaren Wohnen vor, weil sie Wahlversprechen nicht eingehalten und die Mietpreisbremse nicht verlängert habe. Deshalb wird der vorliegende Antrag als unglaubwürdig kritisiert, zumal die Union bereits 2023 ähnliche Forderungen gestellt habe, die abgelehnt worden seien. Positiv hervorgehoben werden hingegen die Erfolge in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Programme gegen Wohnungslosigkeit und die öffentliche Wohnraumförderung, die trotz knapper Mittel viele neue Einheiten schaffe. Zudem wird die inkonsistente Förderpolitik des Bundes kritisiert, die zu Unsicherheit in der Bauwirtschaft führe.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Wohnraumförderung
- Wohnungslosigkeit
- Bauwirtschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



