Redebeitrag

Arndt Klocke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zur Mietrechtspolitik als polemisch und realitätsfern, weil er der Landesregierung soziale Kälte vorwirft, obwohl im Haushalt viel Geld für soziale Träger bereitgestellt wurde. Klocke bemängelt, dass die Bundesregierung trotz Koalitionsvertrag drei Jahre lang keine Mietrechtsnovelle umgesetzt hat, obwohl Bauministerium, Justizministerium und Kanzleramt zuständig gewesen wären. Besonders wird Bundeskanzler Scholz angegriffen, der seine Richtlinienkompetenz nicht genutzt habe und nun im Wahlkampf Stärke zeige, was als peinlich bezeichnet wird. Deshalb fordert der Redner eine sachliche Debatte statt populistischer Schuldzuweisungen.
Kernaussagen
- Mietrecht
- Mietrechtsnovelle
- soziale Kälte
- Richtlinienkompetenz
- Haushalt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


