Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Wohnungspolitik der SPD und fordert mehr bezahlbaren Wohnraum, weil steigende Mieten, hohe Baukosten und zunehmende Zwangsräumungen die Obdachlosigkeit verschärfen. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung bei der Mieterschutzverordnung säumig sei und die Vorschläge der SPD einseitig auf Regulierung und öffentlichen Wohnungsbau setzten, während der frei finanzierte Wohnungsbau vernachlässigt werde. Zudem wird ein Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungslosigkeit hergestellt. Der Redner lehnt den Antrag ab und fordert stattdessen eine strengere Migrationskontrolle sowie mehr Anreize für den privaten Wohnungsbau.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.