Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert in ihrer Rede die Wohnungsbaupolitik der SPD auf Bundesebene scharf und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil die Mietpreisbremse wirkungslos sei und Investitionen in den Wohnungsbau zurückgingen. Die Rednerin begruendet dies damit, dass die SPD-gefuehrte Politik fuer Verunsicherung am Markt sorge und dringend notwendige Instrumente wie einen Mietwucherstopp nicht umsetze. Deshalb fordert der Beitrag einen wirksamen Aufbruch fuer bezahlbaren Wohnraum, lobt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens fuer ihre soziale Wohnungspolitik und wirbt fuer staatliche Ausfallbuergschaften, damit mehr Menschen Eigentum bilden koennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.