Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!
Zusammenfassung
Die Rednerin der FDP kritisiert den SPD-Antrag zur Wohnungspolitik als unrealistisch, weil er keine wirksamen Lösungen für mehr Wohnraum biete. Stattdessen fordert sie Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, die Bereitstellung von Bauland, eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie steuerliche Anreize, damit Investitionen in den Neubau und Bestand erleichtert werden. Die Mietpreisbremse lehnt Freimuth als investitionshemmend und sozial ungenau ab, da sie das Angebot nicht erhöhe. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft bringe keinen Mehrwert, und die Kritik an der öffentlichen Wohnraumförderung sei nicht nachvollziehbar. Deshalb kann der Antrag nicht unterstützt werden.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Bürokratieabbau
- Grunderwerbsteuer
- Mietpreisbremse
- öffentliche Wohnraumförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


