Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Wohnungspolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und begründet die Verzögerung bei der Mieterschutzverordnung mit der fehlenden Entscheidung der Bundesregierung zur Mietpreisbremse, weil Eigentümer und Gesetzgeber langfristige Rechtssicherheit benötigen. Kritisiert wird die Bundespolitik für permanente Gesetzesänderungen, die Unsicherheit schaffen. Der Beitrag verweist auf geringere Rückgänge bei Baugenehmigungen in NRW und lobt Housing-First-Initiativen. Die Rednerin fordert differenziertere Oppositionsanträge und betont soziale Marktwirtschaft, um Investitionen zu sichern und Mieter zu schützen.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mieterschutzverordnung
- Baugenehmigungen
- Housing First
- Zwangsräumungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


