Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!
Zusammenfassung
Der Beitrag hinterfragt, warum die zuständige Ministerin die Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung erst jetzt überarbeiten lässt, obwohl sie seit 2017 im Amt ist, bereits 2018 eine solche Kulisse verantwortet hat und seit 2022 mit den Grünen regiert, die eine Überarbeitung ebenfalls befürworten. Kritisiert wird, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs nicht schon 2022 erfolgte, als die Ministerin über fünf Jahre Amtserfahrung verfügte und in den Startlöchern stand. Die Rede fordert eine Erklärung für die Verzögerung und fragt, ob weiterhin auf die Bundesebene gewartet werden muss, wodurch das jahrelange Zögern beim Mieterschutz als Versäumnis dargestellt wird.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Gebietskulisse
- Mietpreisbremse
- Geltungsbereich
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


