Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Ausweitung der Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Klocke betont, dass die Vereinbarung zwischen CDU und Grünen zur rechtzeitigen Verlängerung und Ausweitung der Verordnung weiterhin gilt. Ein Gutachten soll im Frühjahr belegen, dass deutlich mehr Städte als bislang aufgenommen werden können, weshalb der Redner eine deutliche Ausweitung fordert und zuversichtlich ist, dass dies als Landesregierung im nächsten Jahr gelingt. Kritisiert wird, dass CDU und FDP in der Vergangenheit die Verordnung auf 18 Städte beschränkt und damit den Mieterschutz eingeschränkt haben, was nun korrigiert werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.