Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen und die Verzögerung der neuen Mieterschutzverordnung, weil man auf die Bundesnovelle gewartet habe. Klocke kündigt an, dass die Verordnung im Frühjahr 2025 kommt und mehr Kommunen umfassen soll, damit der Mieterschutz verbessert wird. Kritisiert wird, dass die SPD falsche Behauptungen aufstelle und die Öffentlichkeit nicht korrekt informiere. Zudem verweist der Redner auf Housing First, steigende Mieten und die hohe Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro, die Planungssicherheit biete. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft sei deshalb nicht nötig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.