Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Wohnungsbaupolitik Nordrhein-Westfalens mit 445.000 Sozialwohnungen und einem im Ländervergleich geringen Delta zum Bedarf, kritisiert jedoch die SPD-Vorschläge zu einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft, weil diese bürokratisch sei und keine spruchreifen Projekte vorweise. Stattdessen fordert der Beitrag, Mittel direkt in die Schaffung von Wohnraum zu lenken und auf etablierte Akteure wie die BImA zu setzen, damit keine Doppelstrukturen entstehen. Zudem wird die geplante Belastung über die Grundsteuer abgelehnt, da sie Eigentümer zusätzlich belaste und Investitionsvertrauen gefährde, weshalb die Wunschliste unerfüllt bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.