Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Demokratie geht nicht ohne Meinungsund Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung essenzieller Grundrechte stark machen! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Raum als alarmistisch und ohne konstruktive Vorschläge. Stattdessen verteidigt die Rednerin Regulierungen wie den Digital Services Act, weil diese illegale Inhalte wie Gewaltaufrufe oder Beleidigungen bekämpfen, ohne legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Meinungsfreiheit ende dort, wo Strafgesetze oder Jugendschutz verletzt werden. Der Beitrag begründet, dass Maßnahmen wie das KI-Tool KIVI und Medienbildung notwendig sind, damit der Rechtsstaat Hassrede eindämmen kann, und lehnt den Entschließungsantrag der AfD als Sammelsurium von Unterstellungen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.