Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Demokratie geht nicht ohne Meinungsund Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung essenzieller Grundrechte stark machen! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Simon Rock (GRÜNE) kritisiert die Selbstdarstellung der AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit als doppelmoralisch, weil dieselbe Partei selbst den Sicherheitsapparat einschaltet, wenn sie betroffen ist. Angeführt wird der Fall eines AfD-Funktionärs aus dem Landkreis Füssen, der wegen Beleidigung im Netz Strafanzeige stellte, was eine Hausdurchsuchung beim Angezeigten zur Folge hatte. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Partei sich öffentlich gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit positioniert, während sie in eigener Sache staatliche Ermittlungen in Kauf nimmt. Kritisiert wird somit die Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und tatsächlichem Handeln, wodurch die Glaubwürdigkeit der AfD infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.