Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Demokratie geht nicht ohne Meinungsund Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung essenzieller Grundrechte stark machen! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag thematisiert die juristische Verfolgung von Äußerungen gegen staatliche Autoritäten, indem eine historische Ermittlungsakte gegen den Urgroßvater wegen der Beschimpfung Hitlers als Bluthund und Massenmörder mit einem aktuellen Fall verknüpft wird. Kritisiert wird, dass gegen einen Rentner wegen der Bezeichnung Robert Habecks als Schwachkopf ermittelt und die gemeinsame Wohnung mit Ehefrau und behinderter Tochter durchsucht wurde. Der Beitrag begründet damit die These einer wiederkehrenden Unrechtsjustiz, weil damals wie heute staatliche Stellen gegen missliebige Äußerungen vorgingen, und fordert implizit ein Ende solcher Verfahren, damit Meinungsäußerungen nicht länger strafrechtlich verfolgt werden.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Strafverfolgung
- Wohnungsdurchsuchung
- Heimtückegesetz
- Justiz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

