Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Demokratie geht nicht ohne Meinungsund Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung essenzieller Grundrechte stark machen! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert die juristische Verfolgung von Äußerungen gegen staatliche Autoritäten, indem eine historische Ermittlungsakte gegen den Urgroßvater wegen der Beschimpfung Hitlers als Bluthund und Massenmörder mit einem aktuellen Fall verknüpft wird. Kritisiert wird, dass gegen einen Rentner wegen der Bezeichnung Robert Habecks als Schwachkopf ermittelt und die gemeinsame Wohnung mit Ehefrau und behinderter Tochter durchsucht wurde. Der Beitrag begründet damit die These einer wiederkehrenden Unrechtsjustiz, weil damals wie heute staatliche Stellen gegen missliebige Äußerungen vorgingen, und fordert implizit ein Ende solcher Verfahren, damit Meinungsäußerungen nicht länger strafrechtlich verfolgt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.