Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Demokratie geht nicht ohne Meinungsund Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung essenzieller Grundrechte stark machen! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner wendet sich gegen den neuen § 188 StGB, weil dieser ein Sonderrecht für Politiker schaffe und die Meinungsfreiheit gefährde. Er vergleicht die Norm mit historischer Sondergesetzgebung und warnt, dass dadurch eine Zensurindustrie entstehe, die durch staatliche Förderung und Abmahnungen von Bürgern wachse. Als Beleg dient ein Unternehmen, das mit Künstlicher Intelligenz Kommentare durchsuche und von Politikern beworben worden sei. Daraus folgert der Beitrag, dass die etablierten Parteien Grundrechte aushöhlten und nur die AfD Freiheit und Demokratie schütze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.