Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Demokratie geht nicht ohne Meinungsund Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung essenzieller Grundrechte stark machen! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner wendet sich gegen den neuen § 188 StGB, weil dieser ein Sonderrecht für Politiker schaffe und die Meinungsfreiheit gefährde. Er vergleicht die Norm mit historischer Sondergesetzgebung und warnt, dass dadurch eine Zensurindustrie entstehe, die durch staatliche Förderung und Abmahnungen von Bürgern wachse. Als Beleg dient ein Unternehmen, das mit Künstlicher Intelligenz Kommentare durchsuche und von Politikern beworben worden sei. Daraus folgert der Beitrag, dass die etablierten Parteien Grundrechte aushöhlten und nur die AfD Freiheit und Demokratie schütze.
Kernaussagen
- § 188 StGB
- Zensurindustrie
- Abmahnungen
- Künstliche Intelligenz
- Grundrechtsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

